20.04.10 SOAL-PM Anpassung Kitabeiträge (20.04.2010)

PRESSEMITTEILUNG
Hamburg, 20.04.2010

Anpassung der Kitabeiträge sozial unausgewogen

Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL ist solidarisch mit den Elternprotesten gegen die Beitragserhöhungen in Hamburger Kitabereich. Gleichzeitig kritisiert SOAL die massive Ungleichbehandlung der beiden grundlegenden Bildungsbereiche Kita und Schule. Er fordert, dass endlich auch die Qualität der Ausstattung der Kitas angehoben wird.

Erst im November des vergangenen Jahres hatte SOAL in seiner Presseerklärung „Wachsen mit Weitsicht braucht Bildung mit Weitsicht“ statt sich an den Sparvorschlägen im frühkindlichen Bildungsbereich zu beteiligen, die Politik in die Verantwortung genommen: „Die Politik muss gerade jetzt Verantwortung für Sozialleistungen und Kindertagesbetreuung übernehmen. Angesichts der Sparpläne des Senats wirbt der Alternative Wohlfahrtsverband sozial & alternativ SOAL e. V. daher für ein Umdenken: Investitionen in die Bildung sind nachhaltig und von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung!“ hieß es damals. Das ist natürlich auch heute gültig.

Ungeachtet aller öffentlichen Diskussionen und Warnungen, hat der Hamburger Senat letzte Woche erhebliche Beitragserhöhungen im Kitabereich entschieden. Dies erfolgt fast zeitgleich mit einer in Kürze geplanten Erhöhung des Hamburger Schuletats um 50 Mio. Euro durch einen Nachtragshaushalt. Der gefundene Schulkompromiss und die damit einhergehende Absenkung der Klassenfrequenzen, insbesondere auch in den sozial prekären Stadtteilen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass nicht auch endlich im ersten Bildungsbereich, nämlich der Kita, besonders auch in den Brennpunkten und im Krippenbereich die Qualität der Ausstattung angehoben wird. Dies war die Voraussetzung, unter der der Landeselternausschuss LEA einer sozial ausgewogenen Beitragsanpassung zugestimmt hätte.

Der Senat betont dagegen immer wieder die hohen Kosten, die bereits durch die Kindertagesbetreuung entstünden. Die Ausgabensteigerung ist jedoch nur durch eine ständig wachsende Nachfrage entstanden. Seit Beginn des Gutscheinsystems im Jahre 2003 gab es lediglich eine erhebliche Absenkung der Ausstattungsqualität in 2005. Eine Verbesserung der Personal- oder Sachausstattung erfolgte nie!

Die jetzt beschlossenen Erhöhungen sind sozial unausgewogen und treffen auch Eltern mit geringeren Einkommen. "Nur die sozial gestaffelte Anpassung des Essensgeldes (siehe unten) betrifft alle Familien. Von der Erhöhung der allgemeinen Kita-Beiträge sind die Familien betroffen, die bisher mit ihrem Einkommen über dem Einkommenshöchstsatz lagen." So ist es auf der offiziellen Infoseite der Behörde im Internet zu lesen. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Es gibt keine soziale Staffelung des Essensgeldes wie bei den Kitabeiträgen. Lediglich für Harz-IV-Empfänger gibt es einen reduzierten Beitrag zum Essensgeld. Für alle anderen Eltern ist dieser Beitrag gleich hoch, unabhängig von ihrem Einkommen! Von der Erhöhung der allgemeinen Kitabeiträge sind nicht nur die Familien betroffen, die bisher über dem Einkommenshöchstsatz von 3.375,- € liegen, sondern bereits Familien mit einem Einkommen ab 2.608,- € (vergl. neue Beitragstabellen). Auch die erhebliche Erhöhung der Beiträge für Eltern behinderter Kinder ist angesichts der ohnehin besonderen Situation dieser Familien nicht nachvollziehbar.

Von einer "sozial ausgewogenen" Elternbeitragsstaffelung kann auch nur dann gesprochen werden, wenn diese auch die Kostensteigerungen (z.B. Mieten) besonders berücksichtigen würde, die gerade die Familien mit Kindern besonders treffen. Die Bewertung in den Beitragstabellen ab wann ein Einkommen „hoch“ ist, sind dabei nicht realistisch. In der Regel müssen beide Eltern verdienen, um die Lebenshaltungskosten der Familie zu decken. Die Investition in frühkindliche Bildung und Betreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur eine der Familien. Die positiven gesellschaftlichen, volkswirtschaftlichen und demografischen Auswirkungen solcher Investitionen kommen schließlich auch allen Mitgliedern der Gesellschaft, auch denen ohne Kinder, zu gute.

SOAL fordert daher nachdrücklich:
• Verbesserung der Standards in sozial prekären Stadtteilen und in den Krippengruppen
• Berücksichtigung der „mittelbaren“ pädagogischen Arbeit (Vor- und Nachbereitung, Fortbildung, Qualitätsentwicklung, Teamsitzungen, Elterngespräche etc.)
• Rücknahme der unsozialen Beitragserhöhungen, alle Beitragsbestandteile müssen angemessen sozial gestaffelt werden, langfristig muss auch frühkindliche Bildung beitragsfrei sein

Rückfragen richten Sie bitte an Elimar Sturmhoebel, Öffentlichkeitsreferent SOAL,
Tel.: 040 – 432 584 – 11, Susettestr. 11, 22763 Hamburg, info@soal.de

Zurück