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Bundesrat (04.11.2019)

Bundesrat

Bundesrat fordert Änderungen am Masernschutzgesetz

Das geplante Masernschutzgesetzt sieht vor, dass ab März 2020 alle Kinder, die einen Kindergarten oder die Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein müssen (das gilt ebenso für alle Personen in anderen Gemeinschaftseinrichtungen).  Nicht geimpfte Kinder dürfen nicht in der Kita aufgenommen werden. Den Eltern droht ein Bußgeld bei Verweigerung der Impfung, ebenso der Kita, wenn sie ein nicht-geimpftes Kind aufnimmt. Auch das Personal in Gemeinschaftseinrichtungen muss künftig gegen Masern geimpft sein. (Näheres hierzu lesen SOAL Mitgliedseinrichtungen im SOAL-Newsletter 11/2019.)

Stellungnahme des Bundesrates
Am 20. September 2019 hat sich der Bundesrat mit dem Thema befasst und eine Stellungnahme abgegeben. Bei genereller Zustimmung zur Impfpflicht lehnt der Bundesrat jedoch einzelne Regelungen ab und macht folgende Vorschläge:
 

  • Die Verantwortung für die Nachweiskontrolle über den Impfschutz soll beim Einrichtungsträger und nicht bei der Einrichtungsleitung liegen, wie es vom Kabinett beschlossen wurde
     
  • Die Kindertagespflege sollte von der Regelung ausgenommen werden. Denn wenn sie zur Gemeinschaftseinrichtung definiert würde, müsse sie künftig die gleichen hygienischen Anforderungen wie Gemeinschaftseinrichtungen erfüllen. Das sei für die Kindertagespflege, also für Tageseltern, nicht machbar. Der Bundesrat befürchtet deshalb, dass es zu Schließungen von Kindertagespflegestellen kommen könne.
     
  • Der Zugang zur Bildung wird als gefährdet angesehen, wenn Personen die keinen ausreichenden Impfschutz haben, der Zugang zur Kita oder Schule verwehrt wird
     
  • Die geplante Sanktion, Einrichtungsleitungen ein Bußgeld aufzubürden, sofern sie nicht geimpfte Personen aufnehmen bzw. nicht rechtzeitig das Gesundheitsamt darüber informieren, soll gestrichen werden
     
  • Der Bund soll die Mehrkosten für die Gesundheitsämter für notwendiges zusätzliches Personal übernehmen.
     
  •  Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es gegen die Impfpflicht, (unter anderem) solange es in Deutschland die Masernimpfung nur in Kombination mit Mumps und Röteln gibt. Das Gesetz würde damit „durch die Hintertür“ ausgeweitet.


Die Regierung befasst sich jetzt mit dieser Stellungnahme, danach gehen der Gesetzentwurf, die Stellungnahme des Bundesrates zusammen mit der Gegenstellungsnahme der Regierung an den Bundestag. Dort wird über das Gesetz beraten und möglicherweise entschieden.

SOAL zum Masernschutzgesetz:
Bereits im Mai hatte SOAL in einer Presseerklärung gefordert, dass die Impfkontrolle und Entscheidung über die Vergabe eines Kita-Platzes bei den Behörden liegen müsse und nicht auf die Kindertageseinrichtungen abgewälzt werden dürfe. Wir sehen zum einen das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Einrichtung gefährdet, wenn die Leitung so eine Rolle übernehmen muss. Zum anderen wäre es auch eine fachliche Aufgabe, die mit dem Berufsbild einer Kita-Leitung nichts zu tun hat und den medizinischen Fachkräften überlassen sein sollte.
 

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