PM 27.01.2012 (27.01.2012)

Landesrahmenvertrag Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen :
Grundstein für Ganztagsreform an Hamburger Grundschulen gelegt

Die verantwortlichen Gremien des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL e.V. haben einer
Unterzeichnung des „Landesrahmenvertrages für die Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen in Kooperation mit Trägern der Kinder- und Jugendhilfe“ zugestimmt.

SOAL wird den Vertrag am Freitag, 27. Januar 2012 unterzeichnen. Der Vertrag regelt die rechtlichen Grundlagen, Ziele, Leistungen und Ausstattung der GBS. Er ist das Resultat von über zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen.

SOAL sieht den Landesrahmenvertrag als Grundstein für die weitere Entwicklung der Hamburger
Bildungslandschaft. Kita, Vorschule oder Schule sind historisch gewachsene, willkürlich gesetzte
Stationen auf dem Bildungsweg der Kinder. Lernen beginnt mit der Geburt, nicht mit der Einschulung und es endet nicht mit dem Abschlusszeugnis. Eine größere Durchlässigkeit und Verzahnung der bislang unabhängig agierenden Bildungssysteme miteinander und auch in den jeweiligen Sozialräumen gehört daher zum SOAL-Konzept der Bildung mit Weitblick.

GBS bietet erstmals regelhaft die Möglichkeit, die unterschiedlichen fachlichen Kompetenzen von Schule und Jugendhilfe zu verbinden. Sie ermöglicht die nachmittägliche Betreuung für alle Kinder, unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern.

Der vorliegende Landesrahmenvertrag bietet nach Ansicht von SOAL verlässliche
Rahmenbedingungen für die Schulstandorte, die ab dem nächsten Schuljahr in Kooperation mit
einem Jugendhilfepartner in den offenen Ganztag starten wollen.

Er enthält zahlreiche notwendige Verbesserungen gegenüber dem Eckpunktepapier des Vorgängersenats, das Grundlage für die Pilotstandorte war. Damit können die Standorte eine gute pädagogische Arbeit im neuen Ganztag leisten. SOAL spricht sich für eine konsequente Weiterentwicklung des Landesrahmenvertrages aus.

„Der vorliegende Landesrahmenvertrag hat SOAL einige Kompromisse abgerungen. Er hat viele
positive Seiten und wir freuen uns, dass die Standorte, die bereits soweit sind damit 2012 an den
Start gehen können. Er enthält aber auch Punkte, die aus unserer Sicht nachgebessert werden
müssen.“, erklärt SOAL-Geschäftsführerin Sabine Kümmerle.

Nach wie vor kritisch sieht SOAL die Ausstattung für Vorschulkinder. Der Betreuungsschlüssel für
Vorschulkinder entspricht dem der Schulkinder (1:19 bzw. 1:23). Damit ist er deutlich schlechter als der Betreuungsschlüssel für die gleichaltrigen Kinder in der Kita. Aus fachlicher, pädagogischer und sozialpolitischer Sicht ist diese Schlechterstellung nicht haltbar. Die Berechnungen der Behörden, dass sich der Schlüssel bei verändertem Mitteleinsatz auf bis zu 1:15 reduzieren lässt, halten die SOAL PraktikerInnen für nicht praktikabel. Im Rahmen der Evaluation von GBS wird daher ein Hauptaugenmerk auf dem Vorschulbereich liegen. Auch auf politischer Ebene wird sich SOAL weiter für eine Verbesserung einsetzen.

Bei der Ausstattung der Inklusionskinder haben sich beide Verhandlungsparteien aufeinander
zubewegt. Maximal stehen 4.000€ pro Kind für Schul- und Ferienbetreuung zur Verfügung. Bislang lagen die Sätze im Hort, bei durchschnittlich 5.000€. Aus Sicht der SOAL-Mitglieder droht hier eine Unterfinanzierung. Daher soll es ein begleitendes Monitoring für die Umsetzung geben, um gegebenenfalls zeitnah nachzusteuern.

Bis zur tatsächlichen Umsetzung von GBS sind noch zahlreiche praktische Details von den
Vertragsparteien zu klären. Eine grundsätzliche Verschiebung des Projektstarts aufgrund dieses
Klärungsbedarfes sieht SOAL nicht als zielführend an. Es gibt viele Standorte, die bereits einen
Kooperationspartner gefunden haben, über die räumlichen Voraussetzungen verfügen und ohne
weiteres starten können. Die übrigen Standorte haben eineinhalb Jahre Zeit, sich darauf
vorzubereiten. Standorte, die auch 2013 die räumlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen die Möglichkeit haben später zu starten.

Die Umsetzung von GBS wird die Hamburger Bildungslandschaft nachhaltig verändern. SOAL wird die Weiterentwicklung des Ganztages konstruktiv und kritisch begleiten.

Zu den wichtigsten Eckpunkten aus Sicht von SOAL zählen:
· Die eindeutige Verortung der GBS-Betreuung als Jugendhilfeleistung
· Die geplante Einbeziehung von Akteuren aus dem Sozialraum, insbesondere der Hilfen zur
Erziehung.
· Die verbesserte materielle Ausstattung der Leistungsentgelte für die Kinder der
Jahrgangsstufen 1 - 4 und 5 – 8 durch die Einführung eines pädagogischen Budgets und einen
Zuschlag für allgemeine Ausfallzeiten von MitarbeiterInnen.
· Die Einführung einer Kooperationspauschale je Standort von 25.000€ je Standort, die sje zur
Hälfte der Schule und dem Jugendhilfepartner zur Verfügung stehen.
· Die klare Aufteilung zwischen Schule und Träger bei den Verantwortlichkeiten für
Mittagessen und Einzug der Elternbeiträge.
· Die Beibehaltung der Hortleistungsarten auch über 2013 hinaus für die Standorte, an denen
keine GBS Betreuung zustande kommt oder deren bauliche Ausstattung erst einen späteren
Einstieg erlaubt.
· Die Qualitätsprüfung durch ein fachlich anerkanntes Verfahren.
· Die vertraglich verankerte Evaluation von GBS, die eine Nachsteuerung dort vorsieht wo die
beabsichtigten Ergebnisse nicht erzielt werden.

Rückfragen richten Sie bitte an:
Elimar Sturmhoebel Tel.: 040 – 432 584 – 11, oder Sabine Kümmerle Tel.: 0176 – 630 10 918
info at soal dot de, Große Bergstraße 154, 22767 Hamburg

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