PM 31.01.2012 (01.02.2012)

Pressemeldung: Senat will Deckelung des Anstiegs der Sozialausgaben auf 0,88% für
die Jahre 2013 bis 2015

Sozialbehörde (BASFI) schließt 8-Punkte-Erklärung mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW)

Mit Erstaunen hat SOAL das Resultat der Verhandlungen zwischen Senator Scheele (BASFI) und der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGFW) zur Kenntnis genommen. AGFW und BASFI vereinbaren in der „gemeinsamen Acht-Punkte-Erklärung“ vom 23.1.12, zu einer  gemeinsamen „Kooperationsvereinbarung“ zu kommen.

Deren Ziel ist laut Senator Scheele, „den Fallzahlanstieg und den Anstieg der Entgelte im Schnitt auf jährlich 0,88 Prozent“ zu begrenzen. Dies ist jedoch nur der Anfang, denn „Auf Basis dieser gemeinsamen Erklärung werden die Amtsleiter der Ämter für Familie und Soziales mit den Geschäftsführern der AGFW-Verbände weitere Gespräche führen“.

Damit schlägt die nun allein regierende SPD ganz im Gegensatz zu ihrer Oppositionszeit
Wege ein, die sie selbst unter dem damaligen  Sozialsenator Wersich (CDU) vehement
kritisiert hat. Es verwundert schon sehr, wie zwei bisher sozialpolitisch kompetente Partner
mit Nebelhülsen wie „Verantwortung für ein soziales Hamburg“, „Leistungsstrukturen
trotz Schuldenbremse“ argumentieren OHNE fachlich untermauerte Fakten auf den Tisch
zu legen, die die Zahl von 0,88% rechtfertigen.

Wirkung soll die Deckelung übrigens nicht nur für den Bereich der offenen Kinder-
und Jugendarbeit und die Hilfen zur Erziehung (HzE), sondern auch für die Kindertagesbetreuung
und die neue ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen (GBS) erlangen.

Bereits für das Jahr 2011 gab es Auseinandersetzungen um die vereinbarte Steigerungsregel
im Landesrahmenvertrag Kindertagesbetreuung. In der Schiedsstelle konnte dazu zumindest noch ein Kompromiss gefunden werden, der eine neue eindeutige Grundlage für die Fortschreibungsregelung ab dem Jahr 2012 beinhaltet. Die Fortschreibungsregelung
ist notwendig, um die Kostensteigerungen im Sach- und Gebäudeaufwand,
wie auch und vor allem bei den Personalkosten aufzufangen. Nur so ist es den
Trägern möglich, die Tarifvereinbarungen und die Qualitätsstandards einzuhalten.

Bereits jetzt müssen die Gehälter der im sozialen Bereich Beschäftigten für Konsolidierungsmaßnahmen herhalten. Die Entgelte der Kindertagesbetreuung sind bereits seit
2005 dauerhaft strukturell abgesenkt worden, die Rahmenbedingungen in der Kita-
Betreuung, den Hilfen zur Erziehung und der Offenen Jugendarbeit gehen nach wie vor
von Mangelsituationen aus. Sie entsprechen nicht den anerkannten fachlichen Erfordernissen.
Die gemeinsame Erklärung von BASFI und  AGFW bezieht sich explizit auch auf die Vertragskommissionen nach SGB VIII (Kita und GBS), und hat somit unmittelbare Auswirkungen
auf die Verhandlungen im Kindertagesbereich und in der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen (GBS). Die Erklärung ist unter Ausschluss der weiteren Mitglieder
der Vertragskommissionen, SOAL und der Vereinigung, abgegeben worden.

Einen zwischenzeitlichen Hinweis auf die Verhandlungen gab es weder von den Vertretern der BASFI noch der AGFW!  Die Hilfsargumentation, dass sich „bestehende vertragliche Beziehungen“ nicht verändern, kann nicht über die neue, wenig konstruktive Ausgangslage für die weiteren
Verhandlungen hinwegtäuschen.

SOAL wird auf der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Fortschreibungsregelung
bestehen und den Deckelungsabsichten der BASFI nicht folgen. Der Ort der Verhandlungen in allen sozialen Bereichen der Kindertagesbetreuung, Offenen Jugendarbeit und Hilfen zur Erziehung ist die jeweilige Vertragskommission.

Hamburg, 31. Januar 2012
Rückfragen richten Sie bitte an:
Claus Reichelt Tel.: 040 – 432 584 – 10, oder Sabine Kümmerle Tel.: 040 – 432 584 – 14 oder Mobil: 0176 – 630 10 918
info at soal dot de, Große Bergstraße 154, 22767 Hamburg

ANLAGEN
 Pressemeldung der BASFI vom 23.01.2012
 Gemeinsame Erklärung der BASFI und der AGFW
Gemeinsame Acht-Punkte-Erklärung
 

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