Presseerklärung (26.11.2009)

Umdenken und Investieren in Bildung mit Weitsicht - Mehreinnahmen in Milliardenhöhe möglich

In der heutigen Sparklausur diskutiert der Senat unter anderem über mögliche Einsparungen im Sozialbereich. Angesichts der stark zurückgehenden Steuereinnahmen, hat Senator Wersich Vorschläge für den Kitabereich entwickelt. Sie sollen Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren deutlich begrenzen.

Der Alternative Wohlfahrtsverband Sozial und Alternativ SOAL e. V. lehnt diese Vorgehensweise ab. „Wir möchten den Senat zum Umdenken einladen. Investitionen in die Bildung sind nachhaltig und von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung“, betont Geschäftsführer Claus Reichelt.

Mit der Rücknahme der Erweiterung von Rechtsansprüchen, Erhöhungen der Elternbeiträge und Kürzungen, unter anderem im Bereich der vereinbarten Steigerungsraten, soll auch der frühkindliche Bildungsbereich Kindertagesbetreuung für die Konsolidierung des Hamburgischen Finanzhaushaltes einstehen.
Ein Vorschlag lautet: Kürzungen der Steigerungsraten bei den Personalkosten. Damit würden die MitarbeiterInnen in den Kitas entweder auf Lohn- und Gehaltssteigerungen verzichten müssen oder aber es käme zu Standardabsenkungen und damit zu Qualitätsverlusten.

Die Personalsstandards für die MitarbeiterInnen in den Kitas führen schon jetzt zu kaum noch leistbaren Arbeitsbedingungen und die Bezahlung entspricht in keiner Weise der notwendigen Anerkennung dieser Leistungen.

Auch angesichts der bereits 2005 vollzogenen und bis heute nicht zurückgenommenen Sparmaßnahmen, haben alle Kita-Anbieter weitere Kürzungen der Qualitätsstandards abgelehnt. Sie haben angeregt, die Finanzierung zweier Systeme im letzten Jahr vor der Schule (Vorschule und Kita) zu beenden und in die Kita zu verlegen.

Investitionen in Bildung sind keine Kosten, sondern Investitionen und rentieren sich, wie führende Wirtschaftsinstitute dargelegt haben:

· 1,4 bis 8,9 Mrd. € könnten bundesweit mehr eingenommen werden, falls alle erwerbswilligen Frauen Ganztagsplätze in Kitas bekämen.

· 1,3 Mrd. Einkommensteuer und 4,4 Mrd. Sozialversicherung, 800 Mio. € Einsparungen bei Sozialhilfe würden bundesweit durch 430.000 neue Beschäftigte im Bereich Kindertagesbetreuung eingenommen.

· Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde der FHH jährlich ca. 2,2 Mrd. € an
Mehreinnahmen bringen.

SOZIALPOLITIK bedeutet Verantwortung übernehmen. Die Kinder sind Hamburgs Zukunft. Um diese zu sichern, sind Investitionen erforderlich. Der Hamburger Senat darf sich nicht aus der sozialen Verantwortung stehlen. Die Last der Steuerausfälle darf nicht ausgerechnet jenen aufgebürdet werden, die z. B. gerade durch die verantwortungslose Politik der Banken und Aufsichtsbehörden ihren Arbeitsplatz verloren haben oder aus anderen Gründen bedürftig sind.

Weitere Beschädigungen an der Ausstattungsqualität der Kindertagesbetreuung oder Kürzungen in rechtsanspruchsfreien Leistungen im sozialen Bereich sind nicht hinnehmbar.

SOAL erwartet verbindliche Zusagen des Senats gemeinsam über geeignete Maßnahmen zu diskutieren, damit in Hamburg Bildung mit Weitsicht möglich ist:

· Die politische Diskussion und Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
im Bundesrat.

· Ein Runder Tisch zur Erarbeitung alternativer Finanzierungsmodelle.

· Die Abkehr von kostenintensiven Projekten wie der Stadtbahn und anderen Großprojekten.

· Die Klärung der Rückzahlung von Steuergeldern für die Bankensanierung der HSH
Nordbank.

· Die Entbürokratisierung der Gutscheinvergabe und Verlängerung der Gutscheindauer im Kitabereich.

· Die vollständige Verlagerung des letzten Jahres vor der Einschulung in die Kindertagesbetreuung.

· Die Prüfung von möglichen Mehreinnahmen durch ökologische Sanierung von Kindertagesstätten und öffentlichen Gebäuden (Einsparung von Energiekosten, Schaffung von Arbeitsplätzen, Mehreinnahmen bei Steuer- und Sozialversicherung).

Hamburg, 26. November 2009

Rückfragen richten Sie bitte an Sabine Kümmerle, Geschäftsführung SOAL,
Tel: 040 – 432 584 – 14, Susettestraße 11, 22763 Hamburg, info at soal dot de

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