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Reform SGB VIII (29.08.2016)

Reform Kinder- und Jugendhilfegesetz

Mit dem Ziel, ein größeres Maß an Teilhabe zu gewähren, wird derzeit das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) reformiert. Diese wichtige und weitreichende Gesetzesänderung wird allerdings hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Die Verbände und die Fachöffentlichkeit können nicht daran teilhaben. In streng regulierten Arbeitsgruppen des Bundes soll es sogar Handyverbot gegeben haben, damit keine Fotos von Texten gemacht werden können. SOAL ist mit diesem Verfahren von „Geheimverhandlungen“, bei dem nur bruchstückhafte Teilinformationen an die Öffentlichkeit kommen, nicht einverstanden und veröffentlicht daher die nichtöffentliche Entwurfsfassung zur Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes aus dem Juni 2016.

„Wir wollen Schluss machen mit dem Versteckspiel um diese wichtige Reform“, so Elimar Sturmhoebel (SOAL). „Mit der Veröffentlichung der Texte wollen wir alle Interessierten ermuntern, in die Fachdebatte einzusteigen.“

Die angefügten Texte sind weder öffentlich, noch abschließend und auch nicht zwingend mit dem dringend erwarteten Referentenentwurf identisch. Es handelt sich auch nicht um eine offiziell freigegebene Fassung, da diese derzeit noch dem Kanzleramt zur Prüfung vorliegen soll. Es handelt sich aber erstmals um eine komplette (erste) Entwurfsfassung der SGB VIII Novelle (vom 07.06.2016).  Ergänzt werden diese Materialien um die Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage vom 23.08.2016, der Begründung der Arbeitsfassung/Diskussiongrundlage und der Stellungnahme des Diakonischen Werk Hamburg. 

  •  Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage vom 23.08.16 Änderung des SGB VIII (pdf) 
     
  • Begründung der Arbeitsfassung/Diskussionsgrundlage Änderung des SGB VIII (pdf)
     
  • Stellungnahme des Diakonischen Werk Hamburg  vom 23.08.2016 (pdf) 
     
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (pdf)  
     
  • Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (pdf)  
     
  • Entwurfsfassung Begründung SGB VIII (pdf)
     
  • Entwurfsfassung 7.6.2016 - Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung (pdf)

    Erste Kurzstellungnahme SOAL:

    SOAL bewertet den Gesetzentwurf kritisch. Was als Reform mit dem Titel „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ bezeichnet wird und damit begründet wird, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, mehr Teilhabe und soziale Inklusion für alle Kinder und Jugendlichen zu gewähren und einen wirksameren Kinderschutz zu implementieren, entpuppt sich beim genaueren Lesen der Texte als gigantische Reform der fiskalischen Umsteuerung der Jugendhilfe. So wird in dem Entwurf beklagt, dass sich vom Jahr 2000 bis 2014 die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) von 4,7 auf 8,1 Mrd. Euro (um ca. 71 %) erhöht haben. Insbesondere die Umsteuerung von den bisherigen sogenannten Hilfen zur Erziehung auf sozialräumliche Hilfen und Angebote (SHA) und Neuregelungen im Bereich der Kostenregelungen (§§ 77 ff) werden den Jugendhilfebereich grundsätzlich verändern, wenn dieses Gesetz verabschiedet werden würde.

    Der jugendhilferechtliche Grundsatz der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und die Starkstellung der Freien Jugendhilfe würden zugunsten einer Übermachtstellung des öffentlichen Jugendhilfeträgers in erhebliche Schieflage geraten. In den öffentlichen Debatten um den Gesetzentwurf wird bereits jetzt darüber spekuliert, wieviel Einsparungspotential sich aus den Gesetzesänderungen ergeben wird. Eine deutliche Sprache spricht auch die grundsätzliche Begriffswandlung vom Begriff „Hilfe“ in § 5 Kinder- und Jugendhilfegesetz und diversen weiteren Paragraphen – zum Begriff „Leistung“ im neuen „Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“.

    Es ist eine Vielzahl von erheblichen Veränderungen in dem Gesetzentwurf enthalten, die nicht alle nur negativ zu bewerten sind. So ist die Intention der „Verwirklichung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, die alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderung unter ihrem Dach zusammenführt“ im Grundsatz zu begrüßen. Ob dies durch die Gesetzesänderungen im Einzelnen eingelöst wird, gilt es genau zu prüfen. Insbesondere auch in Hinblick auf eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Kosten der Frühförderung und Teilhabebedarfe der betroffenen Kinder und Jugendlichen (auch für Kinder unter drei Jahren und ohne gültigen Aufenthaltsstatus). Dasselbe gilt für die neue Festlegung, dass zukünftig die Kinder und Jugendlichen selbst die „Leistungsberechtigten“ sind.

    Erheblich sind auch die Änderungen der Definition einer Einrichtung (§ 45a), die Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis (§ 45) und die Regelungen zur örtlichen Prüfung (neu: § 46 „Laufende Prüfung“). Die ursprünglichen Pläne, zwischen Einrichtungen der Unterbringung über Tag und Nacht (§ 34 und § 35) und Kindertageseinrichtungen (§ 22) zu unterscheiden, werden offenbar nicht umgesetzt. Stattdessen gelten die verschärften Regeln für alle Einrichtungen. Besonders problematisch bewerten wir  die zugespitzte Doppelrolle des öffentlichen Jugendhilfeträgers. Durch die Pflicht zur Offenlegung aller betriebsrelevanten Unterlagen, insbesondere auch der betriebswirtschaftlichen Unterlagen des Freien Trägers gerät der öffentliche Jugendhilfeträger in eine Vermischung der Aufgaben von Aufsicht und Kostenträgerschaft. Damit wird das Verhältnis zwischen Freier und öffentlicher Jugendhilfe grundlegend ins Ungleichgewicht gebracht. Es ist zu befürchten, dass der Grundsatz von partnerschaftlichen Aushandlungsprozessen zunehmend dem „Gewähren oder Nichtgewähren“ von Ressourcen weicht.

    Es gibt eine ganze Reihe weiterer Problemstellen in dem Gesetzentwurf (z.B. u.a. die Einschränkungen für Hilfen für junge Volljährige), die an dieser Stelle nicht alle benannt werden können. Wir möchten mit der Veröffentlichung der Texte gern alle Interessierten ermuntern, in die Fachdebatte einzusteigen. SOAL wird die kritische Befassung und Auswertung intensivieren und versuchen, auch auf Bundesebene so viel Netzwerkarbeit und damit Einfluss wie möglich geltend zu machen.

    SOAL wird das Thema intensiv mit den Mitgliedseinrichtungen auf dem SOAL-Initiativen-Plenum am Mi., den 28. September voraussichtlich bereits ab 9 Uhr gemeinsam mit allen Interessierten aus allen SOAL-Fachbereichen diskutieren.

     

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