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SOAL-Beitrag (18.05.2017)

Beitrag des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL e. V. zur öffentlichen Anhörung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE am 18. Mai 2017: „Aufwachsen in Hamburg“
 
Ausgehend von den Rechten der Kinder wertet der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL e. V. die bestehende und kontinuierlich hohe Kinderarmut in Hamburg als Kindeswohlgefährdung. Armut behindert die Teilhabemöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen, ihren Zugang zu vielfältigen Bildungserfahrungen und gefährdet ein gesundes Aufwachsen. 
 
SOAL fordert daher den Senat auf:
1. Das Problem der Kinderarmut klar zu benennen. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung kommt der Begriff Kinderarmut oder Familienarmut nicht vor, obwohl sie seit Jahren bei rund 20% liegt. Das Thema Armut –Realität für tausende Hamburger*innen – ist in einem  einem schlanken Satz auf den 115 Seiten abgehandelt: „Die Koalitionspartner setzen darauf, die soziale Infrastruktur dieser Stadt zu erhalten, präventive Angebote zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Armut zu bekämpfen.“ Das reicht nicht! Die Frage der Armutsbekämpfung muss aus der Schmuddelecke von Politik und Gesellschaft geholt werden. Wir brauchen Klartext über die gesellschaftlich-strukturellen Ursachen, ihre Auswirkungen und die notwendigen politischen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Auch wenn es unangenehm ist für die reiche Stadt Hamburg sich das einzugestehen.
 
2. Alternative Modelle der Armutsbekämpfung gemeinsam mit Betroffenen zu entwickeln. Angesichts der seit Jahren unverändert hohen Kinder- und Familienarmut muss die Politik anerkennen, dass die bisher als Maßnahmen zur „Armutsbekämpfung“ gedachten Arbeitsmarkt- und familienpolitischen Maßnahmen keine oder kontraproduktive Auswirkungen haben. Daher braucht es neue, alternative Ideen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Dabei sind die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Familien die Experten für ihre Situation. Gemeinsam mit ihnen müssen neue Wege, abseits von Restriktionen und Sanktionen, entwickelt werden. SOAL e.V. fordert, einen Teilhabe- und Veränderungsprozess in die Wege zu leiten, der beginnend auf regionaler Ebene die Betroffenen einbindet, ihnen ermöglicht Netzwerke, Strukturen und Organisationsformen aufzubauen, die für sie Wirksamkeit entfalten. Denkbar sind Zusammenschlüsse in Sozialgenossenschaften, direkte, unkomplizierte Entlastungsangebote für Familien/Eltern, der Aufbau von neuen, selbstorganisierten Familienzentren. Praktiker*innen aus der Jugendhilfe haben hier beim 1. Hamburger Jugendhilferatschlag jede Menge Ideen entwickelt, die wir gerne einbringen.
 
3. Die Kinder- und Jugendhilfe in ihren Aufgaben und ihrer Praxis zu stärken.
Eine der zentralen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII §1 ist es, dazu beizutragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. Das geht nur mit einer starken Jugendhilfe, die nicht ständig damit beschäftigt ist, den eigenen Mangel zu verwalten weil z.B. die Entgelte und Zuwendungen den Tarifen hinterherhinken. Es geht nur mit einer Jugendhilfe, die nicht als Auftragsempfänger und Reparaturbetrieb für eine verfehlte Wohnungsbau- Wirtschafts- und Sozialpolitik missbraucht wird. 

4. Möglichkeiten für Verwirklichungschancen unabhängig vom Einkommen zu schaffen.
Im Bereich der Zugänge zu früher Bildung, zu ganztägiger Bildung und Betreuung an Schulen, zu Sprachförderung hat Hamburg in den letzten Jahren viel bewegt. Das gilt es anzuerkennen.  Gleichzeitig ist festzustellen, dass vor allem die gut verdienenden Hamburger Familien überproportional profitiert haben. Der Anspruch auf einen mehr als fünfstündigen Kitagutschein hängt von der Berufstätigkeit der Eltern ab (beider!). Die Abschaffung der Elternbeiträge für die fünfstündige Kita- und die kostenfreie Schulkindbetreuung hat vor allem die wohlhabenden Haushalte entlastet. Die Ungleichheit ist dadurch aber nicht verschwunden. Während Kitas in armen Stadtteilen mit ihrem zur Verfügung stehenden Geld für eine Vollversorgung mit Windeln und für ein Frühstück aufkommen (beides so nicht im Gutscheinentgelt eingepreist), haben die Kitas in wohlhabenden Stadtteilen dieses Geld für Ausflüge und zusätzliche Bildungsangebote zuzüglich Zuzahlungen von Eltern zur Verfügung. Während in reichen Stadtteilen die Angebote des schulischen Ganztags auf Wunsch der Eltern mit (z.T. kostenpflichtigen) Bildungsangeboten weiterer Kooperationspartner ergänzt werden können, finden Schulen in einigen sozial schwachen Stadtteilen schlichtweg keine Partner. Denn, mit der Einführung des Ganztags wurde bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit, eingespart. Was auch bedeutet, dass insbesondere Kinder im Jugendalter kaum noch Anlaufstellen haben. Diese Fehlentwicklung in der Infrastruktur muss aktiv behoben werden. Gerade in den sozialen Brennpunkten braucht es viele gute und unentgeltliche Angebote für Kinder und Jugendliche! Es braucht eine besondere, gezielte Unterstützung, die dauerhaft wirkt und nicht  an zeitlich befristete Projekte gekoppelt ist.
 
5. Kinder- und Jugendlichen unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwertbarkeit Wertschätzung entgegenzubringen. 
Zum Schluss: Kinderarmut ist vor allem ein Zeichen der systematischen Geringschätzung der betroffenen Kinder- und Jugendlichen. Welcher Platz, welche Rolle aktiver Teilhabe am Leben in dieser Stadt wird Kindern und Jugendlichen eingeräumt? Wo dürfen sie sein, ohne Leistung zu erbringen, zu konsumieren, sich formell zu bilden? Wo können sie hin, wenn es in der Familienwohnung zu eng oder zu stressig wird? Wo finden sie auch mal einen Notschlafplatz? Wo sind sie willkommen und können sich wertgeschätzt fühlen?  Das ist eine Frage von (Frei-)Räumen für Kinder und Jugendliche in der Stadt. Es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Kultur des Zusammenlebens. Dass es Kinderarmut in diesem Ausmaß und derart manifestiert geben kann, ist nicht nur ein politisches Versagen. Es ist vor allem auch ein Versagen der (Stadt-)Gesellschaft, eine beispiellose Entsolidarisierung. In der neoliberal geprägten Wahrnehmung der Hansestadt, wird Armut zu oft als Problem der/des Einzelnen gesehen, anstatt es als gemeinsame Aufgabe zu begreifen, dafür zu sorgen dass es allen Kindern gut geht.  Es ist keine kluge Idee, das Problem der Kinderarmut zu ignorieren und einem Fünftel der Kinder das Gefühl zu geben nicht dazuzugehören, perspektivlos zu sein. Deshalb ist ein Umdenken aller (d.h. Unternehmen, alle Politikbereiche, Verwaltung, Zivilgesellschaft) notwendig, um Kindern und Jugendlichen Teilhabe und ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen.
 
Hamburg, 16. Mai 2017
 
Für Nachfragen: Sabine Kümmerle; Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V.; 040 - 432 584 14 sabine dot kuemmerle at soal dot de 

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