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SOAL-PM 30.10.17 (30.10.2017)

Personalausstattung in Hamburgs Krippen: Fast wieder auf dem Niveau von 2003!!

In ihrer Schriftlichen Kleinen Anfrage DS 21/10761 hinterfragen SPD und Grüne die Verfassungsmäßigkeit der angekündigten Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“. Dabei wird angedeutet, dass die Forderungen unrealistisch seien und die „Grenzen des finanziell und tatsächlich Machbaren“ überschreiten. Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL e. V. weist darauf hin, dass diese Sichtweise drei grundlegende Tatsachen ausblendet:

1. Endlich wieder fast so viel Personal wie 2003!

Bei der Einführung des Kita-Gutscheinsystems 2003 wurde die Personalausstattung für die Betreuung von Krippenkindern festgelegt. Sie orientierte sich an pädagogisch anerkannten Bedarfen aus dem bis dato geltenden Pflegesatzsystem. Seit 2005 wurden die Personalschlüssel im Krippenbereich allerdings drastisch und nachhaltig abgesenkt!!! Erst 2017, nach der Umsetzung der ersten, hart erkämpften Verbesserungsschritte erreicht die Ausstattung wieder annähernd das Niveau von 2003. Das gilt allerdings nur für die Erzieher*innen. Die Leitungsausstattung liegt nach wie vor rund 30% unter der von 2003.

Von „unrealistischen“ Forderungen seitens der Pädagog*innen kann daher keine Rede sein. Unter diesen Bedingungen gute Arbeit zu leisten ist unrealistisch. Hamburg hat schlichtweg einen immensen Aufholbedarf, um frühere Einsparmaßnahmen aufzuholen! Erst wenn diese Lücken geschlossen sind, kann überhaupt von „Qualitätsverbesserungen“ gesprochen werden. Das gilt übrigens erst recht für die Drei- bis Sechsjährigen. Hier liegt die Personalausstattung immer noch 12% unter der von 2003.


2. Verursacht die Volksinitiative verfassungsgefährdende Mehrkosten?

Die Volksinitiative fordert die gesetzlich verbindliche Umsetzung einer bereits bestehenden Vereinbarung. Kann sie dadurch überhaupt Mehrbelastungen verursachen? Das wäre ja nur der Fall, wenn die Stadt weder ernsthaft noch langfristig geplant hätte, die bereits vereinbarten Verbesserungen umzusetzen. In der „Eckpunktevereinbarung zur Qualitätsverbesserung in Krippe und Kita“ haben Politik und Verbände bereits 2014 vereinbart, dass es einen Fachkraft-Kind-Schlüssel von 1:4 im Krippenbereich (bis 2020) und 1:10 im Elementarbereich (bis 2025) geben soll. Das beinhaltet auch die Ausfallzeiten und mittelbare Pädagogik: „Zur vollständigen Erreichung der Ziele einer Fachkraft-Kind-Relation von 1:4 im Krippen- und 1:10 im Elementar-Bereich sind sich beide Seiten einig, dass bei der Betreuungsrelation mittel- bis langfristig auch ein entsprechender Anteil für mittelbare pädagogische Aufgaben und Ausfallzeiten berücksichtigt werden muss. Dieses macht weitere, erhebliche Anstrengungen erforderlich, die ohne weitere Bundesmittel von Hamburg nicht zu stemmen sind. Es ist gemeinsame Zielsetzung beider Seiten, mit Unterstützung des Bundes spürbare Schritte auch bei der Berücksichtigung des Anteils für mittelbare pädagogische Aufgaben und Ausfallzeiten innerhalb des hier vereinbarten Zehn-Jahres-Zeitraums zu vollziehen.“ (Zitat Eckpunktevereinbarung). Nichts anderes fordert die Volksinitiative. Wenn hier also von Mehrbelastung gesprochen wird, muss dargelegt werden, worin diese bestehen soll!


3.  Tarifgerechte Bezahlung leider nicht für alle

Ob es gelingen wird, ausreichend viele Menschen für die Arbeit in Kitas zu begeistern, hängt auch von der Bezahlung ab. Die Bezahlung wiederum hängt davon ab, wieviel Geld die Träger von der Stadt für ihr Personal erhalten. Vorgesehen ist im Gutscheinsystem ein Durchschnittswert. Damit kommt gut klar, wer sein Personal regelmäßig austauscht. Wer ausschließlich mit berufserfahrenen Menschen arbeitet, die länger als acht Jahre in der Einrichtung arbeiten, kann sich mit dem zur Verfügung gestellten Geld leider keine tarifgerechte Bezahlung leisten.
Die Aufwertung der pädagogischen Berufe darf sich nicht auf schöne Worte und gute Absichten beschränken. Sie braucht ein gutes, refinanziertes Fundament.


Quellen:
SKA DS 21/10761
„Vereinbarung über die Leistungsarten (Leistungsvereinbarung) nach § 13 HmbKitaG“, 19.05.2003
„Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita“ vom 10.12.2014

Anlage:
Vergleich Personalschlüssel 2003 / 2017

Kontakt für Rückfragen:
Sabine Kümmerle, SOAL Alternativer Wohlfahrtsverband, Große Bergstr. 154, 22767 Hamburg, Tel.: 040 / 432 584 – 14, sabine dot kuemmerle at soal dot de


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