Soal-Pressemitteilung (09.11.2009)

Wachsen mit Weitsicht braucht Bildung mit Weitsicht

Die Politik muss gerade jetzt Verantwortung für Sozialleistungen und Kindertagesbetreuung übernehmen. Angesichts der Sparpläne des Senats wirbt der Alternative Wohlfahrtsverband sozial & alternativ SOAL e. V. daher für ein Umdenken:
Investitionen in die Bildung sind nachhaltig und von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung!

„Wachsen mit Weitsicht“ – so heißt seit 2008 das Leitbild Hamburgs, dessen neue Grundmaxime „Nachhaltigkeit und Weitsicht in der Stadt“ lautet. Nachhaltigkeit und Weitsicht braucht allerdings nachhaltige Bildung mit Weitsicht. Denn die zukünftigen Ressourcen dieser Stadt liegen in der Qualität der Bildung. Und diese beginnt bei den kleinsten Bürgern dieser Stadt: den Kindern in den Kitas.

Die zentrale Bedeutung der Qualität frühkindlicher Bildung für die weitere Entwicklung der Kinder ist inzwischen unbestritten. Sie wird auch vom Hamburger Senat immer wieder betont. Ebenso gut dokumentiert ist der volkswirtschaftliche Nutzen: Durch den Krippenbesuch eines Kindes werden volkswirtschaftliche Nutzeneffekte ausgelöst, die rund dreimal höher sind als die dadurch entstandenen Kosten. Umso unverständlicher die aktuellen Ankündigungen von Kürzungen der Bildungs- und Sozialleistungen (Hamburger Abendblatt vom 7./8.11.2009 „Senator will Standards senken, um zu sparen“), in denen auch Standardabsenkungen z.B. im Personalschlüssel, Leistungsinhalten und Leistungsentgelten als Möglichkeiten benannt werden.

In entsprechenden Gesprächen hat Senator Wersich u.a. die Kita-Anbieterseite aufgefordert, angesichts der Finanzlage der FHH Verantwortung zu übernehmen, um neue Kostensteigerungen im Sozialhaushalt zu verhindern. Allein durch die steigende Nachfrage nach Kindertagesbetreuung wird ein Anstieg von derzeit 453 Mio. Euro auf 523 Mio. Euro in 2012 prognostisch erwartet. Verantwortung übernehmen heißt für SOAL, sich für Investitionen in die Bildung zu entscheiden und nicht, den Mangel weiter zu verschärfen!

Die Kita-Bildungs-Kampagne „Kita - weil wir’s wissen wollen“ und die Fachtagung „5 Jahre Kita-Gutschein-System“ haben deutlich gemacht, dass es höchste Zeit ist nun auch in die qualitative Weiterentwicklung der Standards zu investieren. Eine weitere Mangelverwaltung ist nicht im Interesse von Hamburgs Zukunft.

Ab 2005 wurden die Standards um bis zu 27% gesenkt und die Gruppengrößen erheblich angehoben. Angesichts der schwierigen Finanzlage der Stadt haben die Anbieter von Kindertagesbetreuung im Juni beim Abschluss des neuen Landesrahmenvertrages für 2010 die Verhandlungen über weitere Qualitätsanforderungen der frühkindlichen Bildung um ein Jahr verschoben. Darunter die dringend notwendige Verbesserung der personellen Ausstattung im Krippenbereich und die Stärkung der Kitas als Bildungseinrichtungen in den „sozialen Brennpunkten“.

Weitere Standardabsenkungen können nicht mehr aufgefangen werden, da die Kitas schon jetzt am Rande der Leistungsfähigkeit arbeiten.
Die Steuerzahler haben bereits mit der Milliardensanierung von Banken und Unternehmen einen hohen Beitrag entrichtet, an deren vorherigen Gewinnen sie jedoch nicht beteiligt waren. Sie nun ein weiteres Mal mit der Forderung, Kostensteigerungen im Bildungs- und Sozialbereich zu vermeiden, zur Kasse zu bitten, ist nicht hinnehmbar. Bedeutet dies doch Verschlechterungen im Sozial- und Bildungsbereich. Damit werden gerade jene Menschen getroffen, die besondere Unterstützung durch ein gut ausgestattetes Sozial- und Bildungssystem dringend benötigen. Zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung auf einem hohen Qualitätsniveau gibt es keine Alternativen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung von Anfang an und ein demografischer Wandel erfordern Investitionen in die frühkindliche Bildung und damit in die Zukunft Hamburgs.

Verantwortung übernehmen heißt für SOAL, die Kinderarmut in Hamburg und die Zunahme der Gefährdung des Kindeswohles um 38,2 % (welt-online 22.10.09) ernst zu nehmen. Auch in diesem Zusammenhang ist der notwendige Ausbau der Quantität und Qualität der Kindertagesbetreuung zu sehen. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, der Zunahme von Hartz IV-Empfängern usw. leisten Kitas in zunehmendem Maße auch in nicht ausgewiesenen sozialen Brennpunkten familienergänzende Hilfen ohne personell und finanziell ausreichend ausgerüstet zu sein.

Verantwortung übernehmen heißt, ernsthaft über alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu sprechen, statt den Kita-Etat isoliert vom übrigen Haushalts- und Wirtschaftsgeschehen zu betrachten. Beispielsweise würde die Wiedereinführung der 1997 abgeschafften Vermögenssteuer der Stadt der Millionäre jährlich Steuermehreinnahmen von 2,2 Mrd. € bringen. Banken und Börsen verkündigen wieder (Spekulations-)Gewinne. Doch wie werden sie an der Sanierung der auch durch sie belasteten öffentlichen Haushalte beteiligt?

„Unser Weg ist es, den Hamburger Senat und die Politiker zum Umdenken einzuladen: Wenn von Nachhaltigkeit und Weitsicht gesprochen wird, dann sind gerade Investitionen in die Bildung nachhaltig und von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung“, so Claus Reichelt, Geschäftsführer von SOAL.

Verantwortung übernehmen und „Weitsicht“ heißt für SOAL daher:

• Nachhaltige Sicherung der Zukunft Hamburgs durch verstärkte Investitionen in die Kindertagesbetreuung
• Ausbau des Sozial- und Bildungssystems statt Standardabsenkungen
• Zur Verfügungstellung ausreichender Mittel für Hilfeempfänger und Anbieter
• Einführung der Vermögenssteuer und Gespräche über alternative Finanzierungsmöglichkeiten
• Einrichtung eines „Sozialen Ratschlags“

Hamburg 09. November 2009

Rückfragen richten Sie bitte an Elimar Sturmhoebel, Öffentlichkeitsreferent SOAL,
Tel.: 040 – 432 584 – 11, Susettestr. 11, 22763 Hamburg, info@soal.de

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