SOAL Software
Infos und Downloads zu SOAL KIT und SOAL Kalk.
SOALQE
Informationen zu der SOAL Qualitätsentwicklung
SOAL Termine
Arbeitsgruppen und Treffen im Überblick
SOAL Fortbildungen
Hier finden Sie das aktuelle Fortbildungsprogramm

Verfassungsbeschwerde (31.05.2016)

Verfassungsbeschwerde

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gefährden die Demokratie. Sie drohen, unser Rechtssystem sowie demokratische, ökologische und soziale Standards zu unterhöhlen. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb kämpft Mehr Demokratie seit 2014 gemeinsam mit verschiedenen Bündnissen und Organisationen für einen Stopp der Verhandlungen.

Schon bald steht die Entscheidung über CETA an. Ein Bündnis von Mehr Demokratie, Campact und foodwatch zieht jetzt gemeinsam nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht.
 
CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wendet sich das Bündnis an das Bundesverfassungsgericht: es soll überprüft werden, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Der politische Druck wächst, je mehr Menschen die Beschwerde unterstützen. Deshalb: Unterzeichne bitte auch Du diese Verfassungsbeschwerde. Gemeinsam können wir daraus die größte Bürgerklage aller Zeiten machen!

www.ceta-verfassungsbeschwerde.de


Mehr Demokratie e.V.
www.mehr-demokratie.de

Zurück