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Wahlforderungen (03.12.2019)

Alle Wahlprogramme zur Bürgerschaftswahl 2020 sind wohlformuliert und versprechen uns sozialen Wohlstand, Zusammenhalt, Kinderrechte, Bildungschancen für alle und vieles mehr.
In unserer täglichen Praxis begegnen uns immer wieder Skandale – trotz intensiver Diskussionen um Kinderrechte, Inklusion und Teilhabe, die wir fassungslos zur Kenntnis nehmen und nach unseren Möglichkeiten in Gremien thematisieren und bearbeiten. Oft stoßen wir auf taube Ohren oder werden mit fiskalischen Argumenten abgespeist.

Vielleicht könnt ihr die ein oder andere der folgenden Fragen und Forderungen mitnehmen, wenn ihr in Wahlveranstaltungen oder an Parteiständen auf Politker*innen trefft und mit diesen in den Dialog geht.

Wir verstehen nicht, wie von Zusammenhalt und Wachstum in dieser reichen Stadt gesprochen werden kann während kleinste Schritte für mehr Zusammenhalt nicht umgesetzt werden.

Wie kann es sein, dass
 

  • Kinder nach der Geburt eines Geschwisters oder wenn ein Elternteil den Job verliert ihren ganztägigen Bildungsanspruch verlieren und auf eine 5-stündige Betreuung herabgestuft werden? Wir können uns und den betroffenen Kindern nicht erklären, warum sie von ihren Freunden getrennt und aus ihrem sozialen Zusammenhang ausgeschlossen werden – wenn wir von Kinderrechten im Grundgesetz sprechen! Wohlhabende Familien überbrücken das durch Stundenzukauf. Kinder deren Eltern sich das nicht leisten können, wird die Teilhabe entzogen.
     
  • Kinder geflüchteter Familien nach wie vor in Hamburg in beengten Unterkünften leben. Sie haben wenig Zugang zu altersgerechter Bildung. Was hat das mit Kinderrechten zu tun? Wir fordern: 8 Stundengutschein für alle Kinder. Für Kinder mit Fluchterfahrung muss das sofort umgesetzt werden. Der Zugang zu ganztägiger Betreuung sollte für sie selbstverständlich sein.
     
  • Kinder aus Familien mit geringem Einkommen den Vorschulbesuch und die GBS-Betreuung ohne Bedarfsprüfung für 12 Stunden kostenfrei besuchen dürfen, während das nicht für die gleichaltrigen Kinder in der Kita gilt. Dort gilt immer die arbeits- oder ausbildungsbedingte Bedarfszeit der Eltern, die im Gutscheinsystem zur Kostenberechnung herangezogen werden. Wir fordern: Das letzte Kitajahr für alle Kinder ganztägig kostenfrei!
     
  • in vielen Wahlprogrammen Kinderarmut thematisiert wird, es aber Kitas gibt, in denen Kinder aus armen Familien die Kosten für das Kita-Frühstück nicht aufbringen können. Das ist ein Skandal! Wir fordern: Die Finanzierung des Kita-Frühstücks über das Gutscheinsystem oder mindestens im Rahmen des Bildung-und Teilhabe-(BuT)-Pakets. 
     
  • Kinder und Jugendliche, die bedrohliche Lebensumstände erlebt haben, bei Hilfeplangesprächen nicht ernstgenommen werden? Die Teilhabe an persönlichen Zukunftsentscheidungen in Hilfeplanverfahren muss eine Selbstverständlichkeit sein!
     
  • Hamburg so lange braucht, um Ombudsstellen zu schaffen, die es Kindern und Jugendlichen ermöglichen, ihre Rechte und Interessen zu vertreten. Wie kann es sein, dass über Kinderrechte gesprochen wird und keine Möglichkeit zur Beschwerde gegenüber der öffentlichen Jugendhilfe möglich ist?
     
  • Hamburg Kinder- und Jugendliche geschlossen unterbringt (bis jetzt außerhalb von Hamburg)? Es gibt Alternativen zur geschlossenen Unterbringung! Diese müssen gestärkt werden.
     
  • Was wir uns erklären, aber nicht akzeptieren können ist, dass viele Pädagog*innen auf Stufensysteme, d.h. Belohnungs-Anreiz- und/oder Bestrafungs-Ausschluss-Systeme zurückgreifen, um ihren Berufsalltag zu bewältigen. Wir fordern die Abschaffung aller Stufenkonzepte von der Kita über die Schule bis zur Jugendhilfe (an dessen Spitze die geschlossene Unterbringung steht).
     
  • darüber diskutiert wird, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, aber die Fachkräfte nicht ausreichend finanziert und wertgeschätzt sind, um Kinder und Jugendliche zu begleiten und sie zu ermächtigen, die Umsetzung ihrer Rechte im Alltag zu leben? 
     
  • Eine so große Bewegung wie Fridays for Future zwar ins Rathaus eingeladen, aber keine zeitnahen Maßnahmen ergriffen werden, um die benannten Missstände zu beseitigen? Wir fordern: Kinder und Jugendliche müssen verfassungsrechtlich verankert bei allen Zukunftsentscheidungen in der Bürgerschaft beteiligt werden. 
     
  • Jugendliche aus prekären, häufig armen Verhältnissen, die in öffentlicher Unterbringung aufwachsen, zur Kostenerstattung herangezogen werden? Wo ist da die Gerechtigkeit gegenüber Kindern, die bei ihren Eltern leben und aufwachsen können? 
     
  •  Jugendhilfeleistungen für 18- bis 21-jährige Jungerwachsene nur in extremen Ausnahmefällen gewährt werden? Die meisten Jungerwachsenen greifen noch bis ins 30. Lebensjahr auf ihre Eltern zurück – und gerade die, die schon mit extremen Herausforderungen konfrontiert wurden, müssen mit 18 Jahren alleine zurechtkommen? Was hat das mit Kinderrechten zu tun?
     
  • von Digitalpakt und Medienkompetenz gesprochen wird und die Sachkosten in den Hilfen zur Erziehung nicht ausreichen, um Kindern, die in öffentlicher Erziehung groß werden müssen, nicht zeitgemäß mit digitalen Medien auszustatten? Um den Anschluss an die Bildungsgesellschaft nicht zu verlieren, ist gerade für Kinder, die der öffentlichen Fürsorge anvertraut sind, ein gut ausgestatteter Start notwendig!
     
  • die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die allen Kindern einen freien Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht, so wenig Anerkennung und vor allem finanzielle Ressourcen erhält.
     
  • Krippenkinder mit (drohenden) Behinderungen nicht die von ihnen dringend benötigte und ihnen zustehende Frühförderung in den Kitas bekommen, sondern dies erst im Rahmen der sog. EGH(Eingliederungshilfe)-Gutscheinleistungen ab dem 3. Lebensjahr der Fall ist.
     
  • Im schulischen Ganztag Kindern mit Behinderung für den vormittäglichen Unterricht deutlich mehr Schulbegleitung zugestanden wird als am Nachmittag? Kinder mit „sozialen oder emotionalen Schwierigkeiten“ erhalten nur am Vormittag zusätzliche Unterstützung. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Die Kinder haben ganztägig ein Recht darauf, angemessene Unterstützung zu finden.
     
  • Kinder im Ganztag an Grundschulen immer weniger Platz zum Toben, Spielen und Erholen bekommen? Dass ihr Leben fast nur noch in Klassenzimmer stattfindet, an den Schulen zu viele Kinder sind und zu wenig Platz vorhanden ist?

 UNSERE FORDERUNGEN AUF EINEN BLICK: 
 

  • Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in Kita und GBS für alle Kinder!
  • Abschaffung der Geschwisterkinderregelung im Kitagutscheinsystem!
  • 8 Stundengutscheine für alle Kinder!
  • Das letzte Kitajahr für alle Kinder ganztägig kostenfrei!  
  • Finanzierung von Vor- und Nachbereitung in den Kitas (mittelbare Pädagogik)
  • EGH-Leistungen in den Kitas auch für Krippenkinder mit (drohenden) Behinderungen!
  • Finanzierung des Kita-Frühstücks über das Gutscheinsystem oder das Bildungs-und Teilhabe(BuT)-Paket!
  • Eine Fachkräfteoffensive, die Hand und Fuß hat! Von guter Entlohnung, zu fundierten Ausbildungen und gesellschaftlicher Anerkennung. 
  • Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich, die Anreize bieten, dort zu arbeiten!
  • Sofortige Einrichtung bezirklicher Ombudsstellen! 
  • Aufstockung der Sachkostenpauschalen für Träger*innen, um den digitalen Zeiten gerecht werden zu können! 
  • Ressourcenaufstockung für Hilfeplan-Verfahren, die die gemeinsame Suche nach Wegen in den Mittelpunkt stellen (statt verwalterischer Zuordnung)!
  • Abschaffung der geschlossenen Unterbringung ohne Wenn und Aber!
  • Sofortige Abschaffung der Kostenheranziehung von Jugendlichen an öffentlicher Unterbringung!
  • Inklusion muss in allen Jugendhilfeformen konkret ermöglicht werden, anstatt es nur als Schlagwort zu verwenden!

 
Diese Veränderungen benötigen häufig nicht viel - ABER einen politischen Willen!

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